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Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster eignen sich für Erfindungen, welche eher als Verbesserungen einzustufen sind, wobei nach neuerer Rechtssprechung die Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit annähernd gleich wie an Patente angesehen werden.

Nachteile eines Gebrauchsmuster sind hingegen die kürzere Laufzeit von nur 10 Jahren und die Tatsache, dass Verfahren und Verwendungen durch Gebrauchsmuster nicht geschützt werden können. Eine Ausnahme sind diesbezüglich Gebrauchsmuster, die einen Stoff zur Behandlung einer Erkrankung schützen (sogenannter "second medical use").

Vorteile sind hingegen die geringeren Kosten im Vergleich zu einem Patent und die schnelle Registrierung.